EuGH zu Tarifklauseln im Arbeitsvertrag:

Im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweise auf einen bestimmten Tarifvertrag gelten auch nach einem Betriebsübergang weiter. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt nicht gegen EU-Recht, solange solche arbeitsvertraglichen Klauseln vom neuen Arbeitgeber einvernehmlich oder einseitig später geändert werden können, was in Deutschland der Fall ist. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Asklepeios referiert spiegel.de. Der EuGH […]

Mutterschaftslohn ab dem ersten Tag, auch wenn nie gearbeitet wurde (Urteil Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016 zum Aktenzeichen 9 Sa 917/16)

Wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie trotzdem Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG. Für den Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitnehmerin vorher eine Arbeitsleistung erbracht hat. Wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt und die Arbeit allein aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbleibt, verbleibt […]

LG Düsseldorf zu rauchendem Mieter

Friedhelm Adolfs muss seine Wohnung nicht räumen, entschied nach über dreijährigem Rechtsstreit nun das Landgericht Düsseldorf. Dem Kettenraucher war im Jahr 2012 nach mehr als 40 Jahren Mietzeit fristlos gekündigt worden, weil der Zigarettenqualm andere Hausbewohner unzumutbar belästige. Seine Klage gegen die Kündigung wurden in erster und zweiter Instanz abgewiesen, der BGH hob schließlich das […]

Türkei-Reise des Kindes nur mit beid­sei­tiger Zustim­mung (OLG Frankfurt Beschluss vom 21.7.2016, Az. 5 UF 206/16)

Gegenwärtig darf ein Elternteil nicht allein über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind entscheiden. Zu diesem Ergebnis kommt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.7.2016 (Az. 5 UF 206/16). Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen […]

Kind kann zwei Pfle­ge­mütter als Vor­mund bekommen – eingetragene Lebenspartnerschaft

AG München zu eingetragener Lebensgemeinschaft   Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass zwei Pflegemütter die Vormundschaft für ein Kind gemeinsam übernehmen dürfen. Die beiden Frauen, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zusammenleben, hatten die Vormundschaft für ihren zehn Jahre alten Pflegesohn, der seit Jahren bei ihnen lebte, gemeinsam beantragt. Die Bestellung nur einer Pflegemutter würde  dem Kindeswohl […]

LG Dortmund zu FKK im eigenen Garten

In meinem Garten darf ich machen was ich will?! Ein Familienvater aus Dortmund liebt seine Gartensauna und ganz besonders seine anschließenden Nacktspaziergänge: “Mal läuft er alleine nackt über den Rasen, mal hat er Freunde bei sich, mal wälzt er sich unbekleidet im Schnee.” Sein Nachbar wollte ihm das verbieten lassen… Das AG (1.Instanz) hatte dem […]

BGH zum Widerruf von Maklerverträgen (BGH Az.: I ZR 30/15 und 68/15)

In der Vergangenheit Maklergebühren beim Hauskauf bezahlt? Eventuell können diese zurückgefordert werden! Einen Maklervertrag kann man schon vor einer Besichtigung per E-Mail abschließen und damit auch widerrufen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in zwei Fällen, in denen Grundstückskäufer ihrem Makler die Provision nicht zahlen wollten. „In beiden Fällen gehen die Makler leer aus”, […]

Grundsatzurteil des BAG zum Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste!

  Arbeitgeber müssen auch Bereitschaftszeiten des Arbeitnehmers mindestens mit dem Mindestlohn vergüten, wenn dieser sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, so ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts. Bei der Berechnung des Stundenlohns sei auf das Monatsentgelt abzustellen. Der Kläger (Rettungsassistent) hatte gefordert, die Stunden nach dem Tarifmodell zu beurteilen (demnach erhielte er für Bereitschaftsstunden […]

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Aus gegebenen Anlass: – Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – BIS 21. JUNI BAUKREDIT WIDERRUFEN UND TAUSENDE EURO SPAREN Sollten Sie bei Ihrer Baufinanzierung/Verbraucherdarlehensvertrag nicht ordentlich über den Widerruf belehrt worden sein, können Sie den Vertrag unter Umständen noch heute widerrufen. Allerdings wehren sich die Banken dagegen juristisch und stellen sich oft quer. Mit einem Widerruf können Sie […]

AG Düsseldorf zu Lehrerbeleidigung bei Facebook und ein von uns verfasster Leitfaden für Lehrer und Schüler zu diesem Thema

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 14-Jährige, die ihren Lehrer bei Facebook beleidigt hatte, zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Auch beispielsweise Reiner Bruder setzt sich in der auf FAZ.net mit dem Thema auseinander (http://www.faz.net/…/landgericht-duesseldorf-was-schueler-n…). Die passende Überschrift lautet: “Was Schüler never ever posten sollten” Es ist ein höchst ungewöhnlicher Fall: Eine 14-jährige Förderschülerin aus Düsseldorf stand heute […]

Neues im Abgasskandal und Pelham

Für diese Woche zwei wichtigte Themenkreise in einer Zusammenfassung: – VW und Abgasskandal Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch. Wer einen VW gekauft hat und Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche im Zuge des Abgasskandals gegen Autohäuser oder der […]

AG Grimma: „Der OLG-Senat ver­wi­ckelt sich in un­ent­wirr­bare Widersprüche…“

Beim AG Grimma gab es er­neut ein Bußgeldverfahren, in dem die Sachbearbeiterin der Bußgeldbehörde den Erlass ei­nes Bußgeldbescheids ohne Fahrverbot ver­fügt hatte, im Bußgeldbescheid aber ein Fahrverbot an­ge­ord­net wurde. Auch nach der Aufhebung ei­nes ähn­li­chen Urteils durch das OLG Dresden blieb das AG un­ter Berufung auf ei­nen Beschluss des OLG Stuttgart bei sei­ner Ansicht, dass die Verfolgungsverjährung […]

BGH, Urteil vom 16.12.2015 – 4 StR 227/15: Auch bei Tatmehrheit nur einheitliches Fahrverbot

Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht Bielefeld einen Betroffenen in einer gemeinsamen Verhandlung über mehrere Ordnungswidrigkeiten zu jeweils zwei Geldbußen und jeweils zwei Fahrverboten verurteilt, weil der Betroffene an zwei unterschiedlichen Tagen einmal 60 km/h und einmal mindestens 50 km/h schneller als mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren war. Der Betroffene legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde zum […]

LG Düsseldorf, Urt. v. 9. März 2016

Extrem wichtiges Urteil in dieser Woche für alle die im Internet auftreten! “Wer Facebooks Like-Button auf seiner Website integriert, verstößt gegen Datenschutzrecht. Das entschied das LG Düsseldorf – mit derzeit unabsehbaren Folgen für Webseitenbetreiber” Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 09. März 2016 entschieden: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig. Dies trifft am Ende […]

StGB macht Haftentlassung nach der Hälfte der Zeit möglich

  Uli Hoeneß kann die Tage zählen. Wenn alles gut geht, wird er Anfang März 2016 ein freier Mann sein. Der Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wird bald geprüft. 21 Monate Gefängnis, von denen der Ex-Boss des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern sieben vollständig hinter Gittern verbrachte, sind dann zu Ende (lto).   http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/uli-hoeness-antrag-haftentlassung-besondere-umstaende/

Freispruch für Anwalt nach Vorwurf der Beleidigung

Ab welchen Punkt überschreite ich die Grenze zum Straftatbestand der Beleidigung bzw. in welchen Situationen darf ich – gerechtfertigterweise – einfach mal meinen Unmut zum Ausdruck bringen? Damit musste sich das Augsburger Amtsgericht auseinander setzten. http://www.lto.de/…/ag-augsburg-19cs400js120055-15richteri…/ Ein Münchner Rechtsanwalt ist vom Vorwurf freigesprochen worden, in einem Schreiben eine Richterin beleidigt zu haben. Der Anwalt hatte […]

BAUKREDITVERTRAG WIDERRUFEN UND TAUSENDE EURO SPAREN

- Wegen der hohen Praxisrelevanz kurz vor dem Jahreswechsel (Verjährung, Gesetzesänderung etc.) wollen wir diese Woche erneut auf die starken (noch bestehenden) Verbraucherrechte im Rahmen der Immobiliendarlehensverträge hinweisen. Insbesondere geht es um die Rückforderung von Vorfälligkeitsentgeldern und Bearbeitungspauschalen bei der vorzeitigen Kündigung von Darlehensverträgen. Laut derzeitiger Auskunft der Verbraucherzentralen enthalten etwa 80 Prozent aller zwischen […]

Schmerzensgeld und Schadenersatz für erlittene Verletzungen im Fussball (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.09.2015, Az. 3 U 382/15)

    Schmerzensgeld und Schadenersatz für erlittene Verletzungen im Sport sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten :   Ein Fußballspieler verletzte seinen Gegner schwer. Dennoch muss er hierfür keinen Schadensersatz zahlen, da sein Regelverstoß nicht “die Grenze zur Unfairness” überschritten hat.   Hier ist laut Rechtssprechung eine gebotene Grenzen zu ziehen. Wo diese Grenze jedoch […]

1.000 Euro wegen Pis­to­len­bild auf Face­book (LG Bonn, Az. 4 O 93/15)

    Eine Lehrerin erfährt von einem fiesen Post auf Facebook und wird lange krank. Der Dienstherr, das Land Nordrhein-Westfalen, fordert das Gehalt von dem Schüler zurück. Zu Unrecht, findet das LG Bonn. 1.000 Euro sind trotzdem fällig (lto.de)        

ArbG Aachen zu Kündigungsgrund

    Wie lto.de meldet, ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber und dem Ehemann der Arbeitnehmerin kein hinreichender Grund dafür, der Frau zu kündigen. Im konkreten Fall hatten sich der Arbeitgeber und der Ehemann der Arbeitnehmerin über einen in anderer Sache geschlossenen Werkvertrag zerstritten (lto.de).      

BGH zu Vermietung an Flüchtlinge

    Vermietet der Erwerber eines Hausgrundstücks entgegen der in den Verhandlungen getätigten Aussagen nicht an Familien, sondern an Flüchtlinge, ist dies ein Grund für die Rückabwicklung des Vertrags. Dies entschied nun der BGH, wie lto.de berichtet. Die Käuferin hatte das Haus nach dem Kauf in eine Unterkunft für bis zu 30 Asylsuchende umgewandelt. Mit der im […]

AG Augsburg zu Kündigung wegen Katzen

  Eine fristlose Kündigung der Wohnung ist zulässig, wenn die Mieter 18 Katzen auf 100m² Wohnfläche halten. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg (lto.de), meldet spiegel.de.    

BFH zu Kindergeld: “Auch im Masterstudium”

  Auch ein Masterstudium zählt noch zur Erstausbildung während der Kindergeld grundsätzlich weiter gezahlt wird, entschied der Bundesfinanzhof im September. Das berichtet die Montags-SZ (Berrit Gräber) in einem Artikel, der sich daran anschließend insgesamt mit Voraussetzungen und Grenzen des Anspruchs auf Kindergeld befasst (Quelle: lto.de). https://www.facebook.com/Dr-Kampmann-Partner-841325565910291/        

AG München zum Rücktrittsrecht einer Reise bei Terrorgefahr (Urt. v. 28.08.2015, Az. 231 C 9637/15)

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt, entschied das AG München. Das Amtsgericht (AG) München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Klage eines Ehepaares aus Nürnberg abgewiesen, das bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Rundreise nach Marokko mit den Zielen Rabat, Marrakesch und Casablanca vom […]

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis (BAG Urt. v. 19.11.2015, Az. 6 AZR 844/14)

    - BAG bestätigt Kündigung trotz vorherigen Praktikums –   Wer in einer Firma ein Praktikum gemacht hat, kann diese Phase nicht auf die Probezeit einer direkt anschließend beginnenden Berufsausbildung anrechnen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Donnerstag entschieden. Demnach gelte auch dann der Grundsatz des § 22 Berufsbildungsgesetzes, wonach der Azubi-Vertrag während […]

Das Ende der 10-Pro­zent-Recht­sp­re­chung (BGH Urt. vom 18. November, Az. VIII ZR 266/14)

    Vermieter dürfen bei irrtümlicher Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag die Kaltmiete nur um maximal 20 Prozent anheben.   Vermieter dürfen selbst extrem günstige Kaltmieten nur im Rahmen der sogenannten Kappungsgrenze um maximal 15 bis 20 Prozent anheben. Dies gilt selbst dann, wenn ein Vermieter aus eigenem Verschulden die Wohnfläche im Mietvertrag viel zu […]

BGH zu Rechtsanwaltskosten (Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14)

     Ein Gläubiger darf auch in einem rechtlich einfach gelagerten Fall einen Anwalt beauftragen, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug gerate. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom September den Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Tätigkeit konkretisiert und klargestellt, dass in einem solchen Fall regelmäßig eine 1,3- und nicht eine 0,3-Geschäftsgebühr vom Schuldner zu erstatten ist, berichten lto.de […]

OLG Hamm zum Fahrverbot (Beschl. v. 17.09.2015, Az.1 RBs 138/15)

    Auch einfache Verkehrsverstöße können zu einem Fahrverbot führen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit vermehrt auftreten (OLG Hamm Beschl. v. 17.09.2015, Az.1 RBs 138/15). Der 29-Jährige Betroffene hatte in weniger als drei Jahren insgesamt fünf Verkehrsverstöße einfacher Art begangen. Dreimal benutzte er verbotswidrig sein Handy am Steuer, zweimal überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um […]

LAG Kiel zu Sonntagskündigung (Az. 2 Sa 149/15)

    Sonntags müssen Arbeitnehmer nicht mit einer Kündigung rechnen. Wirft der Arbeitgeber die Kündigung am Sonntag in den Briefkasten, gilt sie deshalb erst am Montag als zugestellt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LarbG) Kiel gibt lawblog.de wieder (lto.de): “Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass sie sonntags wichtige Post erhält”, argumentierte die Klägerin vor Gericht. Die Kieler Richter stimmten […]

“Promovierter Arsch” darf Wohnung fristlos kündigen

“Promovierter Arsch” darf Wohnung fristlos kündigen … unser Urteil der Woche. “Ein von seinem Mieter als “promovierter Arsch” beleidigter Vermieter hat das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil. Demnach ist nach solch einer massiven Beleidigung vor einer Kündigung keine Abmahnung mehr nötig. Als Grund […]

Abmahnung wegen Unfreundlichkeit?

Ulf Weigelt beantwortet auf ZEIT ONLINE jeden Mittwoch in der Serie “Da staunt der Chef” Leserfragen zum Arbeitsrecht. Diese Woche hat er sich mit dem Thema befasst, ob der Chef bzw. Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen Unfreundlichkeit gegenüber Kunden abmahnen kann. Wie er richtigerweise feststellt, ist dies in bestimmten und krassen Fällen durchaus möglich: http://www.zeit.de/…/unfreundlichkeit-kunden-kuendigung-arb… “Mitarbeiter […]

BAG v. Juni 2013

Eine sog. Verfallklausel oder auch Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag umfasst kein vorsätzliches Handeln Das BAG hat am 20.06.13 (8 AZR 208/12) durch Urteil entschieden, dass eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Verfallklausel Ansprüche des Arbeitnehmer wegen vorsätzlichen Verhaltens gegen den Arbeitsgeber nicht erfasst. Entgegen des vorinstanzlichen Urteils des LAG Köln vom 21.01.2012 (5 Sa 156/10), welches zwischen vorsätzlichem […]

BAG v. Mai 2013

Auch im Falle der Bewerbung auf eine Stelle als Schwangerschaftsvertretung ist die Frage des Arbeitgebers nach einer bestehenden Schwangerschaft unzulässig Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden soll und die Bewerberin bereits schwanger ist und so für eine nicht unerhebliche Zeit des Vertrages nicht arbeiten kann, ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft seitens des […]

BAG v. Januar 2013

Frage des Arbeitgebers nach eingestelltem Ermittlungsverfahren ist unerlaubt Eine Frage des Arbeitgebers nach einem eingestellten Ermittlungsverfahren gegenüber dem potenziell neuen Arbeitnehmer ist unerlaubt und verstößt gegen Datenschutzrecht und den Wertentscheidungen des Bundeszentralregisters. Der potenzielle Arbeitnehmer darf die Frage nach einem Ermittlungsverfahren verneinen und kann aufgrund dieser „Lüge“ nicht gekündigt werden. Eine darauf basierende Kündigung ist […]

AG Krefeld v. Januar 2013

Kündigungsgrund durch Sylvesterknaller im Dixi-Klo gegeben Das AG Krefeld entschied im Januar 2010, dass ein Kündigungsgrund gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer einem Kollegen einen Sylvesterböller in das von diesem benutzte Dixi-Klo schmeißt und es zu einer Explosion kommt. Durch das Deponieren des Sprengkörpers sei nach Auffassung des Gerichts ein „tätlicher Angriff gegeben bei welchem mit […]

LAG Rheinlandpfalz November 2012

Im Falle einer Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers gelten die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung Das LAG Rheinlandpfalz entschied am 06.09.12, dass im Falle des Vorliegens einer Alkoholsucht des Arbeitnehmers die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung gelten. Mit diesem Urteil bestätigte das rheinlandpfälzische Gericht die herrschende Rechtsprechung. Im Falle einer Alkoholsucht des Arbeitnehmers dürfe im Rahmen der […]

BAG von Oktober 2012

Frage über die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz Das BAG hat im Urteil vom 21.06.12 festgesetzt unter welchen Voraussetzungen eine heimliche Überwachung mit einer Videokamera zulässig ist. Die Frage wird vor allem dann relevant, wenn eine Kündigung auf Tatsachen gestützt wird, die einer solchen Überwachung entspringen. Wenn die Videoüberwachung unzulässig ist und sie aber […]